Informationspflichten bei der Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit:
Die Daten werden erhoben im Zusammenhang mit der Durchführung von waffenrechtlichen Verfahren sowie dem sonstigen Vollzug des Waffenrechts und darauf basierender Verordnungen.
Name und Kontaktdaten des/der Verantwortlichen:
Verantwortlich für die Datenerhebung ist das Landratsamt Mühldorf a. Inn,
Fachbereich 32,
Fax: 08631 699 699, E-Mail: poststelle@lra-mue.de
Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten:
Datenschutzbeauftragter Landratsamt Mühldorf a. Inn,
Töginger Str. 18, 84453 Mühldorf a. Inn
E-Mail: datenschutz@lra-mue.de, Telefon-Nr.: 08631 699 906
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:
Die Daten werden erhoben, um Aufgaben der Waffenbehörde nach dem Waffengesetz und darauf basierender Verordnungen zu erfüllen. Dies ist insbesondere die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Art. 4
Bayer. Datenschutzgesetz (BayDSG) in Verbindung mit den §§ 39, 43 WaffG verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:
Ihre personenbezogenen Daten werden entsprechend der gesetzlichen Aufgabenerfüllung
an die jeweils zuständigen Stellen weitergegeben. Dazu gehören je nach Aufgabe insbesondere
? Andere Fachbereiche im Landratsamt Mühldorf a. Inn (z.B. Gesundheitsamt, Veterinäramt, Finanzverwaltung) soweit diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
? Stellen, bei denen im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens Zuverlässigkeitsanfragen gestellt werden (Bundeszentralregister, Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister, Verfassungsschutz, Industrie- und Handelskammern, Finanzbehörden, Polizeibehörden, Amtsgerichte, Verwaltungsgerichte, Staatsanwaltschaft).
? fachärztliche oder fachpsychologische Begutachtungsstellen
? Gemeinden sowie Einwohnermeldeamt (Wohnortgemeinde) § 44 WaffG, § 39 a SprengG
? Waffenbehörden
? Regierung von Oberbayern
? Bundesverwaltungsamt (BVA)
? Nationales Waffenregister (NWR) § 5 NWRG
? Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), Hansastraße 12-16, 80686 München
? Firma Condition ? Integrierte Softwarelösungen GmbH, Schneeballweg 8a/b, 37120 Bovenden
? Schießsportverbände, schießsportliche Vereine (Schützenvereine, usw.), Schießstandsachverständige
? Bayerisches Landeskriminalamt
? Waffenhändler
? Lehrgangsträger
? sowie weitere öffentliche und private Stellen, soweit sich im weiteren Verfahren ergibt, dass eine Weiterleitung der personenbezogenen Daten nach den geltenden Rechtsvorschriften erfor-derlich und zulässig ist
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der
gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Den Einheitsaktenplan für die bayerischen Landratsämter mit einem Verzeichnis der Aufbewahrungsfristen können Sie unter https://gda.bayern.de/publikationen/einheitsaktenplan einsehen.
Betroffenenrechte:
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz,
Wagmüllerstraße 18, 80438 München, Telefon-Nr. 089 212672-0, E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Pflicht zur Bereitstellung der Daten:
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben.
Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 c DSVGO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des BayDSG.
Die Behörde benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag/Ihre Anmeldung bearbeiten zu können.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.