Informationspflichten bei der Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit:

Die Daten werden erhoben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund oder Anzeige einer nicht erlaubnispflichtigen Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund nach § 29 Abs. 2 StVO.

Name und Kontaktdaten des/der Verantwortlichen:

Verantwortlich für die Datenerhebung ist das Landratsamt Mühldorf a. Inn,

Fachbereich 33 - Verkehrswesen,

Fax: 08631 699 699, E-Mail: poststelle@lra-mue.de

Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten:

Datenschutzbeauftragter Landratsamt Mühldorf a. Inn, Töginger Str. 18, 84453 Mühldorf a. Inn
E-Mail: datenschutz@lra-mue.de, Telefon-Nr.: 08631 699 906

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Ihre Daten werden erhoben, um Ihren Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung bearbeiten zu können.

Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Bayer. Datenschutzgesetz (BayDSG) in Verbindung mit § 29 Abs. 2 StVO verarbeitet.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:

Ihre Daten erhalten je nach der Ortslage folgende Personen oder Institutionen:

Sachbearbeiter Verkehr/ Mitarbeiter Verkehr der Polizeiinspektionen Mühldorf a. Inn, Waldkraiburg und Haag i. OB, Sachbearbeiter im Tiefbauamt des Landkreises Mühldorf a. Inn, Sachbearbeiter im staatlichen Bauamt Rosenheim, Sachbearbeiter im Bauamt der kreisangehörigen Gemeinden, Sachbearbeiter im Bauamt der angrenzenden Landkreise, Verkehrsunternehmen, Sachbearbeiter für Schwerlastverkehr des Landkreises Mühldorf a. Inn, Integrierte Leitstelle.

Den vorgenannten Sachbearbeitern bzw. Institutionen wird somit Gelegenheit zur Stellungnahme zu Ihrer geplanten Maßnahme gegeben oder diese können Ihre Maßnahme bei deren jeweiligen Arbeit berücksichtigen.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:

Ihre Daten werden nach der Genehmigung Ihres Antrages für 5 Jahre gespeichert.

Betroffenenrechte:

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz,
Wagmüllerstraße 18, 80438 München, Telefon-Nr. 089 212672-0, E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

Pflicht zur Bereitstellung der Daten:

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben.
Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 c DSVGO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des BayDSG.
Die Behörde benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag/Ihre Anmeldung bearbeiten zu können.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.