Lizenziert für Gemeinde Samerberg

Informationspflicht der Gemeinde Samerberg bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person Art. 13 DSGVO

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit dem von Ihnen auf unserer Homepage ausgewählten Formular.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Gemeinde Samerberg, vertreten durch den

1. Bürgermeister, Georg Huber, Telefon: 08032-9894-0, E-Mail: gemeinde@samerberg.de.

(weitere Informationen finden Sie auf dem von Ihnen ausgewählten Formular)

3.   Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Gemeinde Samerberg, vertreten durch den 1. Bürgermeister, Georg Huber, Dorfplatz 3,

83122 Samerberg; gemeinde@samerberg.de, Tel.: 08032 9894-0

4.   Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 der

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ggf. in Verbindung mit weiteren Rechtsgrundlagen.

Insbesondere ist es uns nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit Art.

4 Abs. 1 BayDSG erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen

Daten zu verarbeiten. Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

5.  Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Im Bedarfsfall können Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Antrags weitergegeben an bzw. auf rechtlicher Grundlage am Verwaltungsverfahren zu beteiligende Behörden bzw. zu beteiligende Dritte werden:

Zuständigkeitssachgebiet:
- Einwohnermeldeamt (Frau Bauer und stellv. Frau Seifert),
- Wahlamt (Vorzimmer) Frau Schmucker und stellv. Frau Hack,
- Geschäftsleitung Herr Müllinger und stellv. Herr Fuchs

Auftragsverarbeiter:
- Wahlamt (Vorzimmer) und Einwohnermeldeamt
  EDV-Programme: OK-Wahl von der AKDB und MESO Fa. Kommuna

Dritte:
- Landratsamt Rosenheim ? Kommunalaufsicht ?,
- Anstalt Kommunale Datenverarbeitung

und ggf. auf rechtlicher Grundlage am Verwaltungsverfahren zu beteiligende Behörden, sowie  zu beteiligende Dritte.

6.  Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland

Sofern es zu einer Datenweitergabe an Empfänger in einem Drittland oder eine internationale Organisation kommt wird darauf im Einzelfall hingewiesen.

7.  Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Verantwortlichen (der Behörde) so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung notwendig ist. Sofern die zu verarbeitenden Daten in (papiergebundenen oder elektronischen) Akten abgelegt werden, gelten die Aufbewahrungs- und Aussonderungsfristen im Rahmen der Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung. Den Einheitsaktenplan für die bayerischen Behörden mit einem Verzeichnis der Aufbewahrungsfristen können Sie unter https://gda.bayern.de/publikationen/einheitsaktenplan einsehen.

8.   Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz,

Wagmüllerstraße 18, 80438 München, Telefon-Nr. 089 212672-0, E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben.

Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 c DSVGO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des BayDSG.

Die Behörde benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag/Ihre Anmeldung bearbeiten zu können.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.